Kategorie-Archiv: P2P Filesharing

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Filesharing: Berufung zurückgewiesen – kein Nachweis der ordnungsgemäßen Ermittlung der P2P-Daten

Unter Hinweis auf das inzwischen schon fast “legendäre” Urteil des LG Berlin zum Aktenzeichen 16 O 55/11 vom 03. Mai 2011 hat dieselbe Kammer nunmehr – fast genau 4 Jahre später – eine Berufung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt zurückgewiesen, in der Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung aufgrund eines angeblichen Anbietens eines Kinofilmes geltend gemacht wurden. Die Besonderheit war hier zudem, dass die Daten im Text der Abmahnung, im “Ermittlungsdatensatz” und später in den Angaben der Klage nicht identisch waren. Zudem ergab es sich, dass die verwendete Ermittlungssoftware sowie der Zeitraum der angeblichen Verletzungshandlung identisch war mit dem Zeitpunkt, der in dem oben genannten Eilverfahren zwischen den hier klagenden Rechtsanwälten und eben diesen Anbietern der Ermittlungssoftware verhandelt wurde. Es ist zu hoffen, dass allmählich die Verfahren aus der Zeit 2009/2010 abgearbeitet sind.

Die neue Masche: Abmahnung wegen Streaming (U+C)

Seit Anfang des Monats purzeln die Abmahnungen der bekannten Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg bei vielen Internetanschlussinhabern in Deutschland ein. Schätzungen gehen von über 10.000 Abmahnungen aus!

Hintergrund ist ein Angebot eines US-amerikanischen Internet-Pornofilmanbieters. Auf dieser Plattform werden massenhaft Pornofilme angeboten, die allerdings nach US-amerikanischem Recht legal dort über einen im Internetbrowser eingebundenen Player angeschaut werden dürfen.

Nach den derzeitige Informationen ist nicht klar, wie der angebliche Rechteinhaber, eine schweizerische The Archive AG, an die IP-Adressen der Webseitenbesucher gekommen ist. Weiterhin ist zurzeit davon auszugehen, dass der in Deutschland notwendige gerichtliche Auskunftsbeschluss nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz unter der Verwendung falscher oder zumindest ungenauer Angaben erlangt wurde. Es gibt zurzeit keine bekannte Software, die die Besucher einer Streaming-Plattform ermitteln kann und schon gar nicht den tatsächlichen Stream nachweisen kann.

Den Abgemahnten ist zurzeit zu empfehlen, auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben, da diese weit über das hinausgeht, was der tatsächliche Rechteinhaber verlangen dürfte, sofern die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung so stattgefunden hätte.

Bei Fragen vereinbaren Sie bitte einen telefonischen Beratungstermin, Rechtsanwalt Mathis Gröndahl kann Ihnen eine erste Einschätzung liefern und Sie auf Wunsch auch vertreten.

BGH: Tauschbörsen vs. Straßenverkehr – Wendepunkt der richterlichen Einschätzung

Soeben sind die Urteilsgründe des BGH “Morpheus” Urteils veröffentlicht worden.

Beim ersten Überfliegen fällt auf, dass der BGH eine sinnvolle Unterscheidung einführt, die zur Einordnung der Schäden hilfreich ist, die durch das unerlaubte Anbieten von Musik und Filmen in Tauschbörsen anfallen können.

Es ging in diesem Fall darum, dass ein 13 jähriger Sohn des Anschlussinhabers einige Songs über Tauschbörsen angeboten hatte (obwohl er sie sich ja nur selbst herunterladen wollte). Der Vater berief sich darauf, das er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei, und dass er also nicht für die Abmahnkosten und auch schon gar nicht für die Schadensersatzforderung einzustehen habe. So hat der BGH im Ergebnis auch entschieden.

Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen sollen, wie es sich letztlich aus dem Erziehungsgrundsatz des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebe. Kurz: Ohne konkreten Anlass genügt ein Verbot, wenn das Kind üblicherweise Erziehungsmaßnahmen befolgt. Eine ständige Kontrolle der Einhaltung der Verbote muss nicht erfolgen.

Die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahmen muss sich allerdings auch nach dem Ausmaß der Gefahr richten, die durch das verhalten des Kindes droht. Hier ist nun der meiner Meinung nach entscheidende Wendepunkt in der richterlichen Würdigung des ganzen Filesharing-Abmahnwesens:

Zwar werden die Rechteinhaber durch das Anbieten ihrer Werke über Tauschbörsen “beeinträchtigt”, aber diese “Gefahr” ist nach Meinung des BGH längst nicht so hoch einzuschätzen wie Gefahren für Dritte, die durch Fehlverhalten von Kindern im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer entstehen können. Will sagen: Da gehts “nur” um Geld, nicht um Leben und Tod.

Eine solche Einordnung der Schäden durch Tauschbörsennutzung ist sehr willkommen, wenn man sich die ganzen instanzgerichtlichen Entscheidungen durchliest, die die (zweifellos vorliegenden) Urheberrechtsverletzungen scheinbar gleich hinter die Paragraphen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (§§ 84ff. StGB) ins Strafgesetzbuch einordnen möchten.

Des Weiteren finden sich interessante Ausführungen zu der Darlegungslast eines Anschlussinhabers und den “tatsächlichen Vermutungen”, die bislang von den Untergerichten als fast unumstößliche Wahrheit angesehen wurden.

Das ausgefertigte Urteil nebst Gründen wird in der nächsten Zeit vermutlich ein grosses Echo finden, hoffen wir, dass sich davon auch einiges in der zukünftigen Rechtsprechung wiederfindet.

Neues BGH-Urteil zur Elternhaftung bei P2P-Tauschbörsen

Der BGH hat nun wieder ein Urteil zur Haftung bei unerlaubtem Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material getroffen.

Viele Amtsgerichte haben das BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, so ausgelegt, dass den Anschlussinhaber eine enorm anspruchsvolle Darlegungslast treffe, warum er als ermittelter Anschlussinhaber nicht der Täter sein solle. Sollte die Tätereigenschaft verneint werden können, so war die Haftung für Anschlussinhaber immer dann gegeben, wenn der Anschluss nicht ausreichend, also mit zum Zeitpunkt des Erwerbs der Infrastruktur aktuellen Sicherungsmaßnahmen gesichert war.

Das Handeln von minderjährigen Kindern führte meistens zur Haftung der Eltern, da eine Verletzung der Aufsichtspflicht für viele Gerichte deshalb vorliege, weil es eben gerade zu der Verletzungshandlung gekommen war.

Mit dem neuen Urteil bestätigt der BGH nunmehr eher die lebensnahe Auffassung, dass Eltern ihrer
Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes (hier 13-jähriges) Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch erfüllen, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Kontrolle oder Sperrung besteht grundsätzlich erst nach Kenntnis der Vorgänge, zB. durch Erhalt einer Abmahnung für die Zukunft.

Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus

OLG Köln 6 U 67/11 zum Schadensersatz bei Filesharing

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 23. März 2012 die von ihm favorisierte Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigtem Anbieten von Musikwerken über Filesharingnetzwerke umfangreich dargestellt.

Grundlage ist ein GEMA-Tarif (VR-OD 5) für Musik, die über das Internet “gestreamt” zur Verfügung gestellt wird. Pro Titel von bis zu 5 Minuten Spieldauer und Streaming-Vorgang werden im Grundtarif € 0,1278 berechnet. In der GEMA-Rahmenvereinbarung sind weitere Sachverhalte aufgeführt, die den Grundtarif je nach Nutzungsart und -dauer auf € 0,50 bis € 0,92 erhöhen können.

Da die Rechteinhaber im Verfahren nur im Wege der Lizenzanalogie nicht den tatsächlichen Abruf nachweisen mussten, vermuteten sie 400 Abrufe pro Song, und das Gericht legte eine Art “Mittelwert” von € 0,50 zugrunde. Somit ergab sich ein Schadensersatz pro Song in Höhe von € 200,00.

Das bedeutet aber auch: Kann eine geringere Anzahl an Abrufen nachgewiesen werden, reduziert sich der Schadensersatz auch deutlich!

Die Rechtsanwaltskanzlei, die die Rechteinhaber vertreten hat, verkündet auf ihrer Webseite nun allerdings, dass das Gericht ihrem Vortrag gefolgt sei, dass pauschal € 200,00 pro Musiktitel als Schadensersatz verlangt werden könnten .

Das ist nicht richtig und zeigt leider, dass die Rechtsanwälte der abmahnenden Rechteinhaber es immer noch für nötig halten, nicht sauber spielen zu müssen. Da frage ich mich nur, warum? Ist irgendetwas an diesen Abmahnverfahren nicht ganz korrekt? Was hindert sie daran, die Wahrheit mitzuteilen?

Abmahnung für die russische OOO Bavaria Media Group

Aktuell sind Abmahnungen der Augsburger Kanzlei Negele, Zimmer, Greuter, Beller im Umlauf. Abgemahnt werden Rechte einer russischen Gesellschaft an russisch-sprachigen Filmen.

Es wird auch hier angeraten, nicht vorschnell die mitgesendete Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da hiermit die Handlung zugestanden wird und der Anschlussinhaber sich zur Zahlung der vorgeschlagenen Vergleichssumme von € 850,00 verpflichtet.

Der angeblich erwirkte Auskunftsbeschluss liegt dem Abmahnschreiben nicht bei und kann nicht überprüft werden.

Im Ergebnis sollte jedoch zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ich rate dazu, sich an eine seriöse Rechtsberatung zu wenden, um hierbei Fehler zu vermeiden.

Für ein erstes telefonisches Beratungsgespräch stehe ich gerne unter 030-4468 440 zur Verfügung.

GEMA vs. YouTube – was bedeutet das?

Am Freitag, dem 20. April 2012, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass YouTube bei Kenntnis einer Rechtsverletzung dafür haftet, dass diese Rechtsverletzung beendet wird. Es ging um zwölf konkrete Videos, die bei YouTube angeboten waren und die YouTube nicht gesperrt hat, obwohl die GEMA als Rechtewahrerin YOuTube dazu aufgefordert hatte.

Hintergrund ist, dass die GEMA für ihre über 64.000 Mitglieder und für zwei Millionen ausländische Berechtigte die Rechte “verwaltet”. Die Künstler übertragen der GEMA die Geltendmachung der Ansprüche auf Vergütung aus der Verwertung ihrer Musikwerke. Die GEMA schließt Verträge mit den Leuten, die Musik nutzen wollen (Radio- und TV-Sender, Internetanbieter, Messeanbieter, CD-Rohling-Produzenten, Hersteller von Aufnahmegeräten und so weiter) und zahlt die Beträge dann an ihre Mitglieder aus.

Das Problem hier war, dass YouTube mit der GEMA nur einen vorläufigen Vertrag hatte, der Ende 2009 ausgelaufen ist. Da sich die beiden für einen neuen Vertrag nicht über die Vergütung einigen konnten, rief die GEMA das Gericht an, um zunächst einmal feststellen zu lassen, dass YouTube haftbar gemacht werden kann für das Anbieten von Videos, an denen GEMA-Mitglieder die Rechte innehaben.

Das hat das Landgericht Hamburg auch festgestellt, wenn auch mit Einschränkungen. YouTube muss nun also Videos sperren, wenn es von der unberechtigten Bereitstellung erfahren hat. Für solche Videos muss YouTube dann auch Sorge tragen, dass die in Zukunft nicht noch einmal angeboten werden. Also hat YouTube doch Prüfpflichten (ähnlich wie eBay), zumindest für bereits festgestellte Verstöße.

YouTube muss allerdings nicht im Vorhinein alle bereits hochgeladenen Videos auf mögliche Verletzung von Rechten prüfen, die von der GEMA verwaltet werden. Nicht einmal die jeden Tag neu hochgeladenen Videos muss YouTube zurzeit auf Rechtsverletzung zu Lasten der GEMA kontrollieren. Theoretisch ist es aber nun möglich, dass die GEMA YouTube darüber in Kenntnis setzt, dass ein Großteil der bei YouTube angebotenen Videos unberechtigt bereitgestellt wird. Das würde zu einer enormen Beschränkung der Videoauswahl bei YouTube führen und bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand für YouTube.

Ziel von YouTube ist es, weiterhin soviele Videos wie möglich anzubieten und dafür so wenig wie nötig zu bezahlen.

Ziel der GEMA ist es keinesfalls, das Anbieten von Videos zu unterbinden, sondern vielmehr, an der Bereitstellung (natürlich nur im Interesses der vertretenen Urheber) mitzuverdienen.

Ziel der Künstler ist es auch, dass ihre Videos gezeigt werden. Sie wollen aber auch daran mitverdienen – letztlich zurecht.

Daher hat das Gerichtsurteil letztlich genau das erreicht, was die GEMA wollte, dass nämlich YouTube nun zum Abschluss eines neuen Vertrages gedrängt wird, um ihr Internet-Angebot aufrecht zu erhalten.

Oder YouTube ändert sich zu einer Plattform ohne kommerzielle Videos. Möglich wäre auch dies, da es auch andere Möglichkeiten für die Nutzer gibt, sich mit Videos zu versorgen.

Interessanter Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 19.03.2012

Im Berliner Tagesspiegel wurden die derzeit wieder vermehrt auftauchenden Abmahnungen wegen des Anbietens von Filmen und Musik problematisiert. Auch die geplanten gesetzlichen Veränderungen der Bundesregierung werden erwähnt. Auch ein Fallbeispiel von mir ist dabei. Viel Spass beim Lesen:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abmahnwesen-956-euro-fuer-die-superbullen/6342210.html

Gegenstandswert bei P2P-Abmahnungen: € 575,00

Ein neues Urteil stärkt die Belange von Abgemahnten, die sich (in ihrer Not zunächst) von Anwaltskollegen vertreten lassen, die scheinbar weniger die Interessen des Abgemahnten vertreten, sondern zunächst ihr eigenes Gebührenerzielungsinteresse verfolgen.

Eine auf „Notrufe“ von abgemahnten Internetanschlussinhabern ausgerichtete Anwaltskanzlei bot ihre Dienste an, ohne vorher genau über die Kosten aufzuklären. Vielmehr glaubte der Ratsuchende verstanden zu haben, auf ihn würden keine höheren Gesamtkosten zukommen als „200 – 600 €“. Der Abgemahnte beauftragte die Kanzlei und – schwupps – wurde der Anspruch des „verteidigenden“ Anwalts auf ein Inkassobüro übertragen, das nun diese Forderung des „eigenen“ Anwalts vehement verfolgte – scheinbar mit mehr Aufwand als in die kurze Verteidigung gegen den (unberechtigten) Abmahnvorwurf gesteckt wurde! Ja, nachdem der Abgemahnte sich darauf berief, er habe doch nicht mehr als € 600 bezahlen sollen, wurde Klage erhoben. Über diese hat nun das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschieden (Az. 3 C 160/10) und befunden, dass statt den verlangten € 1.890,91 nurmehr € 96,39 für die Tätigkeit des Rechtsanwalts abzurechnen seien. Denn der der Anwaltsrechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert für die Vertretung gegen die Abmahnung dürfe sich nicht auf das vom Abmahnenden willkürlich Festgesetzte stützen. Eine solche Vorgehensweise verletze die Regeln aus §§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Tatsächlich berechnet wurde der Gegenstandswert aufgrund der Umsatzeinbußen wegen der möglichen 25-fachen Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer, die zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung online gewesen sein sollen, sowie der Ermittlungskosten in Höhe von € 300,00.

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die Klägerpartei in die Berufung geht und wie das Berufungsgericht dann entscheidet. Aber es lohnt sich wohl schon, die (unbegründeten) Gegenstandswerte anzuzweifeln.