Kategorie-Archiv: Reiserecht/Fluggastentschädigung

Die Luftfahrtgesellschaften vermeiden weiterhin gerichtliche Entscheidungen wg. Flugverspätung

Es bleibt weiter zu beobachten, dass die Luftfahrtgesellschaften weitere Urteile wegen Ansprüchen aus Flugverspätung nach der EU-VO 261/2004 vermeiden wollen. Allerdings muss der Fluggast weiterhin oft ein Gericht bemühen. Hier geben wahrscheinlich viele Fluggäste, die nicht anwaltlich vertreten werden, auf. Gerade, wenn es darum geht, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu klagen, setzen die Luftfahrtgesellschaften darauf, dass die Fluggäste ihren Anspruch fallen lassen.

So hat die Kanzlei Gröndahl drei Österreichische Staatsbürger vertreten wegen Ansprüchen aus der EU-VO 261/2004 (Fluggastrechte-VO) aufgrund einer enormen Verspätung beim Flug von Venedig nach Wien im Winter 2012.

Die österreichische Fluggesellschaft verwies auf das schlechte Wetter, das den Abflug verhindert hätte. Richtig daran war, dass tatsächlich schlechtes Wetter herrschte, allerdings nicht am Abflugort der von mir vertretenen Passagiere, sondern an dem Flughafen, von dem aus das Flugzeug starten musste, um nach Venedig zu gelangen, um von dort die Fluggäste nach Wien zu bringen.

Damit sind zwei Themenkreise angesprochen:
1. ist ein Umstand überhaupt relevant, wenn er nicht den streitgegenständlichen Flug betrifft, sondern den “Vorflug”? Weiterhin wäre dann zu fragen, ob der vorgetragene Umstand überhaupt einen Befreiungsgrund von der Zahlung der Ausgleichsleistungen nach Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 darstellt.
2. welche Maßnahmen muss eine Luftfahrtgesellschaft dann treffen, um die Verspätung gering zu halten bzw. einen Abflug noch zu ermöglichen?

Hier lag schon kein entschuldigender Umstand vor, da im fraglichen Zeitraum nur sechs von 47 Flügen nicht durchgeführt werden konnten. Warum welche Flüge nicht durchgeführt wurden, war zumindest auch eine unternehmerische Entscheidung der Airline und damit kein solcher außergewöhnlicher Umstand, der nicht hätte vermieden werden können.

Weiterhin konnte die Airline überhaupt nichts dazu vortragen, warum kein Ersatzflugzeug bereitgestellt werden konnte oder weitere andere Maßnahmen getroffen wurden.

Und wie es dann kommen musste, wurde der gesamte Anspruch eine Woche vor der mündlichen Verhandlung anerkannt! Schön für die Fluggäste. Und dann im Ganzen doch teurer für die Airline, als wenn der Anspruch irgendwann außergerichtlich geleistet worden wäre. Aber insgesamt rechnet es sich wohl immer noch, da längst nicht alle Anspruchsinhaber ihren Anspruch durchsetzen.

Rechtsanwalt Gröndahl berät und vertritt bundesweit und innerhalb der EU bei der Durchsetzung von Fluggastrechten bei Verspätung und Annullierung nach der EU-VO 261/2004. bitte rufen Sie an: 030-4468 440

Fluggastrechte: immer noch keine Entscheidung EuGH zu außerordentlichem Umstand auf Vorflug

Es hat für die Fluggäste die gleiche Auswirkung: Aufgrund eines Umstandes verspätet sich das Flugzeug, das den Fluggast zu seinem Ziel bringen soll, auf dem Vorflug. Der Umstand für die Verspätung passiert also nicht auf dem eigentlichen Flug, sondern im geplanten Umlauf auf dem Flug davor, mit dem das Fluggerät zum Abflugort kommt. In der Verordnung über die Fluggastrechte (EU-VO 261/2004) ist dieser Umstand nicht direkt benannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen anerkannt, dass die Entschädigungsregelungen (Art. 7), die in der Verordnung explizit nur bei einer Annullierung des Fluges (Art. 5) genannt werden, auch bei entsprechender Verspätung (Art. 6) anzuwenden sind (grundlegend: EuGH, Rs. C-402/07 – Sturgeon u.a. ./. Condor Flugdienst GmbH und Rs. C-432/07 – Böck und Lepuschitz ./. Air France S.A.).

Die ausführende Luftfahrtunternehmen können sich dann von der Zahlungsverpflichtung befreien, wenn sie keinerlei Verschulden an der Verspätung haben, wenn sie also nachweisen können, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, Art. 5 Abs. 3 EU-VO).

Die Luftfahrtgesellschaften verweisen leider sehr schnell und pauschal auf “außergewöhnliche Umstände”. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung verkürzt angewendet, denn es geht nicht allein um das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen!

Die Luftfahrtgesellschaften müssen auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben und damit trotz der außergewöhnlichen Umstände versuchen, die Verspätung zu vermeiden. Es reicht also nicht, dass es im Winter schneit oder dass nicht genügend Enteisungsmittel vorrätig gehalten wurde, damit ein entschuldigender Umstand vorliegt. Die Luftfahrtgesellschaft muss auch versuchen, alles Zumutbare zu unternehmen, um trotz der (im Winter nicht überraschenden) kalten Witterung die Fluggeräte verkehrstauglich zu halten, also sich eben mit genügend Enteisungsmittel zu bevorraten.

Und wenn mal ein Flugzeug zu spät kommt und der nachfolgende Flug dadurch ebenfalls verspätet ist, so mag diese Ursprungsverspätung eventuell sogar auf einem “entschuldbaren Umstand” gem. Art. 5 EU-VO beruhen. Aber fraglich ist, ob für den Folgeflug nicht doch noch andere “zumutbare Maßnahmen” hätten getroffen werden können. Hätte zB. ein Ersatzflugzeug besorgt werden können oder ähnliches?

Da die Luftfahrtgesellschaften hier eine Klärung durch den EuGH vermeiden wollen, erkennen sie diese Forderungen gerne und schnell an, allerdings erst, wenn sie dann dem EuGH vorgelegt wurden (so in der Rs. C-575/13, in der die Kanzlei Gröndahl die Fluggäste vertreten hat): Kaum gibt der EuGH das Aktenzeichen bekannt, erfolgt das vollständige Anerkenntnis! Darauf mussten die Fluggäste allerdings über drei Jahre warten.

Die Kanzlei Gröndahl berät und vertritt Fluggäste bei Flugverspätungen bundesweit! Bitte rufen Sie an: 030-4468440

Entschädigung für Verspätung bei Flugreisen außerhalb der EU

Ein neues Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 29 C 1347/12 (46)) verbessert die Rechte von Fluggästen. Bisher gab es Unklarheiten, wenn ein Entschädigungsanspruch wegen Verspätung gegen eine Fluglinie durchgesetzt werden sollte, die ihren Sitz nicht im Bereich der EU hat. Grundsätzlich ist das kein Problem, wenn der Abflug auf dem Gebiet der EU stattfindet. Problematisch wird es bei einem mehrteiligen Flug dann, wenn ein Abflug oder eine Ankunft außerhalb der EU stattfindet. Denn nach Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 261/2004 gilt die Verordnung a) für Fluggäste, die einen Flug auf einem Flughafen innerhalb des EU-Gebietes antreten und b) für Fluggäste, die von einem beliebigen Flughafen in das EU-Gebiet fliegen, soweit es sich um eine Fluglinie handelt, die ihren Sitz im EU-Gebiet hat.

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Reise aus zwei Flügen bestand, die beide von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden. Der erste Flug führte aus Deutschland (Frankfurt) zu einem Flughafen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (Istanbul). Dieser Flug hatte 3:55h Verspätung.

Der zweite (Anschluss-)Flug führte nun weiter nach Nairobi. Dieser Flug fiel also schon mal gar nicht unter die EU-Verordnung, da er 1. von einer Nicht-EU-Fluggesellschaft 2. von einem Nicht-EU-Flughafen 3. zu einem Nicht-EU-Flughafen führte.

Die Besonderheit ist hier, dass den Fluggästen nicht nur ein Anspruch für die Verspätung von Frankfurt nach Istanbul zugesprochen wurde (das wären bei der Entfernung von ca 1.900km € 400 pro Fluggast gewesen, entsprechend des Art. 7 Abs. 1 b EU-VO 261/2004). Vielmehr nahm das Gericht die Verspätung am “Endziel” Nairobi zur Grundlage (über 24 Stunden). Die Entfernung nach Nairobi ist größer als 3.500km, so dass nach Art. 7 Abs.1 c) EU-VO 261/2004 die Entschädigungssumme bei € 600 liegt.

Der zweite Flug soll nach Einschätzung des Gerichts an sich gar nicht in den Anwendungsbereich der EU-VO 261/2004 fallen. Da aber der erste Flug selbst unter den Anwendungsbereich fällt (3h Verspätung bei einer Entfernung gemäß Art 6 Abs. 1 b) EU-VO), besteht grundsätzlich ein Anspruch nach der EU-VO. Für die Höhe der Entschädigung wird dann die Ankunftsverspätung am Endziel abgestellt. Da hier eine Verspätung größer als 4h vorliegt, besteht der Anspruch in Höhe von € 600 pro Fluggast.

Insgesamt also für Fluggäste eine erfreuliche Entwicklung!

Fluggastentschädigung – EuGH bestätigt seine Rechtsprechung

Bei Annullierungen und Verspätungen ab 3 Stunden im Flugverkehr sollen die Fluggäste nach dem Willen der Europäischen Gesetzgeber mit Unterstützungsleistungen und in Geld entschädigt werden. Die Leistungen sind nach Länge der Verzögerung und nach Flugentfernung gestaffelt (siehe EU-Verordnung Nr. 261/2004).

Im Jahr 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch bei Verspätungen wie bei Annullierungen Geldentschädigungen zu leisten sind, da die Benachteiligung des Fluggastes im Vordergrund steht und es daher sinngemäß für den Fluggast keinen Unterschied macht, ob die Verspätung am Ankunftsort durch eine Annullierung oder durch eine “gewöhnliche” Verspätung verursacht wird.

Die Fluggesellschaften sind nur dann nicht zur Zahlung der Geldentschädigungen verpflichtet, wenn sie sich nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entschuldigen können. Das können sie dann, wenn sie nachweisen können, dass die große Verspätung oder Annullierung auf “außergewöhnliche Umstände” zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Die Fluggesellschaften zitieren im Schriftverkehr mit den Fluggästen gerne nur den ersten Teil der Vorschrift und behaupten grundsätzlich, dass “außergewöhnliche Umstände” vorgelegen hätten, die sie nicht zu vertreten hätten. Das allerdings reicht nicht zur Entschuldigung aus.

Gegen diese Rechtsprechung, die auch von den deutschen Gerichten angewandt wurde, versuchen sich die Fluggesellschaften zu wehren. Das führt zu mehreren sog. Vorlagefragen der nationalen Gerichte an den EuGH, mit denen die Gerichte eine Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Verordnung und zur (eigentlich eindeutigen) Rechtsprechung erbitten.

So auch in dem am 23.10.2012 veröffentlichten Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑581/10 und C‑629/10, in dem der EuGH seine Rechtsprechung aus 2009 unterstreicht.

Es bleibt also bei der Anwendung der Entschädigungsregelungen auch für große Verspätungen.

Nun ist noch auf die nächste große Vorlageentscheidung zu warten (Rechtssache C-11/11), in der der EuGH darüber zu entscheiden hat, ob die Verspätung am Ankunftsort ausreicht, oder ob auch beim Abflug schon eine entsprechende Verspätung vorgelegen haben muss. Das Problem taucht vor allem bei Flügen auf, bei denen der Fluggast umsteigen muss. Denn auch wenn der Zubringerflug keine relevante Verspätung von 3 Stunden und mehr hat, kann gleichwohl der Anschlussflug verpasst werden und die Verspätung am Zielort dadurch weit über 3 Stunden liegen. Und wenn dann der Umstieg außerhalb der EU stattfindet und/oder von einer Nicht-EU-Fluglinie durchgeführt wird, so hat der Fluggast schnell keinen Anspruch mehr.

Hier bleibt abzuwarten, inwieweit der EuGH die Rechte der Fluggäste weiter zu stärken vermag.