Kategorie-Archiv: Schulrecht

Kita-Platz einklagen? Ab August 2013 ist das möglich!

Im Westen der Republik steigt bei den Eltern kleiner Kinder unter 3 Jahren die Spannung – wird mein Kind einen Betreuungsplatz bekommen? Der entsprechende Paragraph 24 Abs. 2 im Sozialgesetzbuch VIII lautet:

“Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.”

Also müssten in allen Gemeinden ab dem 1. August 2013 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ergibt sich auch, dass die Kita nicht zu weit von Heim und Arbeit entfernt liegen darf:

“den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können”

Dieser Anspruch wird auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

Das Ziel kann dabei sein, entweder:

einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung der örtlichen Gemeinde zu bekommen

oder:

die Mehrkosten erstattet zu bekommen, die für eine private Betreuungskraft aufgewendet werden müssen.

Für die weiteren Einzelheiten bezüglich einer gerichtlichen Durchsetzung bundesweit rufen Sie mich bitte an:

030-44684460

Und wieder eine Reform…

Nachdem die Berliner Regierung in den letzten Jahren wahrlich einige Reformen des Schulwesens durchgesetzt hat, soll nun zum Schuljahr 2014/15 gleich die nächste folgen, viel mehr soll eine Reform von 2010 schon wieder nach-reformiert werden: Der Zugang zu den Oberschulen soll nun den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Das klingt zunächst gut, aber es beschleicht mich das Gefühl, dass diese Schulreformen sämtlichst “live” getestet werden – also erstmal alles ändern, und dann schauen, wie es funktioniert. Das hat bei der nachhaltigsten Reform, nämlich der Reform der Grundschulen bezüglich Einschulungsalter, JÜL & Co. zu massiven Problemen vieler Schulkinder geführt – und die sind die Schwächsten in der ganzen Kette. Und in meinen Augen war das unverantwortlich, eine so umfassende Reform ohne Evaluation oder sonstiges Testen durchzusetzen!

Selbst wenn in dieser, nun auch schon mehrfach revidierten Reform gute Ansätze erkennbar sind, so hat es zahlreiche Kinder nachhaltig geschädigt, da sie ohne die notwendige Betreuung zu jung in zu große Klassen von überforderten Lehrern gesteckt wurden. Das kann nachhaltige Probleme mit der gesamten Institution Schule hervorrufen. Aber das wird erst irgendwann einmal evaluiert werden.

Zur nun geplanten Reform der Reform: Schüler sollen auch wieder an wohnortnahe Oberschulen gehen können und Geschwisterkinder sollen bevorzugt werden. Welche Ratschläge die erst einmal eingesetzte Kommission nun genau geben wird, werden wir sehen. Und was davon umgesetzt werden soll auch und wie das dann formuliert und finanziell gefördert wird, das wird dann richtig spannend. Wir werden sehen.

Berliner Schulrecht 2012

Die neue Saison beginnt: Die ersten Bescheide der Bezirksämter werden verschickt – leider auch häufig mit einer Ablehnungsentscheidung! Die Wunschgrundschule ist schon überbelegt. Was kann man dann tun?

Wohnt ein Kind nicht im Einzugsbereich einer bestimmten Wunschgrundschule, so muss es sich “hinten anstellen” und hoffen, dass nach der Verteilung der Schulplätze noch welche für Kinder aus anderen Gegenden frei sind. Doch allzu oft ist das Verfahren nicht ganz ohne Fehler durchgeführt worden.

Hier hilft dann ein spezialisierter Rechtsanwalt, der die möglichen Fehler im Verfahren aufdecken kann oder durch Verhandlungen mit dem Schulamt eine für alle tragbare Lösung finden kann.

Wenn es nicht bereits im Widerspruchsverfahren eine Lösung gibt, so kann nur eine Lösung mit Hilfe des Verwaltungsgerichts gefunden werden. Hierbei ist anwaltliche Beratung meist sehr hilfreich.

Ähnliche Probleme gibt es in der diesjährigen zweiten Saison des geänderten Oberschulaufnahmeverfahrens. Gibt es mehr Bewerber als Schulplätze gilt – grob gesagt – folgendes Verfahren: Die Schulen dürfen 60% der Schüler nach eigenen Kriterien aufnehmen. 10% sind für Härtefälle reserviert und 30% können dann per Losentscheid bestimmt werden.

Im letzten Jahr hat das Verfahren im Ergebnis ganz gut geklappt, dieses Jahr werden weniger Schüler erwartet, so dass vielleicht die große Mehrzahl der Schüler auf ihrer “Wunsch-Oberschule” angenommen werden kann. Wenn nicht, ist es vielleicht sinnvoll, das Verfahren überprüfen zu lassen. Auch hier kann ein erfahrener Rechtsanwalt helfen.

Bitte nehmen Sie in diesem Fall Kontakt zu meiner Kanzlei auf: Rechtsanwalt Mathis Gröndahl, Telefon: 030-4468 440 oder unter groendahl @ anwaltsbuero – berlin . de

Berliner Schulrecht – Einschulung 2011

In Berlin besteht bei vielen Grundschulen ein großes Problem für Eltern, ihre Kinder auf ihre „Wunschgrundschulen“ bringen zu können. Das liegt manchmal daran, dass die zuständige Schule einen „schlechten Ruf“ hat – ob der berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Oft ist es auch eine organisatorische Frage der kurzen Wege, wenn zB. beide Eltern berufstätig sind oder nur ein alleinerziehendes Elternteil die Kinderbetreuung organisieren muss.

Auch vor dem Schuljahr 2011/2012 gab es wieder zahlreiche Ablehnungen an begehrten Schulen.

Um die Bewerber der „beliebten“ Schulen zu anderen, nicht so nachgefragten Schulen zu lenken, gibt es in Berlin zahlreiche Ansätze. Im Bezirk Mitte hat das Bezirksamt versucht, die jeweiligen Einzugsbereiche der Schulen zu verändern. Das beginnt beim Zuschnitt der Einzugsbereiche bis hin zu der Überlegung, gemeinsame Einschulungsbereiche für mehrere Schulen zu bestimmen. Das bietet dem Schulamt die Möglichkeit, die Kinder innerhalb des gemeinsamen Einschulungsbereiches besser verteilen zu können. Leider stieß diese Überlegung nicht auf das Wohlwollen der betroffenen Eltern, wodurch dieser Verwaltungsvorgang vor dem Verwaltungsgericht Berlin landete. Und auch vor den Richtern fand diese Praxis keine Gnade.

Die Überlegung des Bezirksamtes, gemeinsame Einschulungsbereiche zu gestalten, wurde schon für das Schuljahr 2008/2009 umgesetzt. Auch damals schon kassierte das Verwaltungsgericht diesen Teil der Grundschulverordnung (damals: § 4 Abs. 3 Satz 1 GSchulVO), da dem Bezirksamt die Gesetzgebungskompetenz dafür fehlte.

Für das aktuelle Schuljahr 2011/2012 hat die Senatsverwaltung dafür gesorgt, dass diese Regelung Einzug ins neue Berliner Schulgesetz fand. Aber leider wurde bei der Umsetzung dieses Wunsches der Verwaltung nicht bedacht, dass durch die nun vergrößerten Einzugsbereiche der „Grundsatz altersangemessener Schulwege“ aus § 54  Berliner Schulgesetz teilweise verletzt wird (VG Berlin, Az. VG 9 L 210.11, Beschluss vom 27.07.2011).

Die Zuordnung der Kinder in eine andere Grundschule aus demselben (vergrößerten) Einschulungsbereich führt dazu, dass nicht mehr der Wunsch der Eltern berücksichtigt wird und die Vorgabe altersangemessener Schulwege missachtet wird.

Im vorliegenden Fall wurden (gleichberechtigte) Kinder auf der Schule aufgenommen, deren Schulweg fünfmal so lang war, und das Kind aus der unmittelbaren Nachbarschaft wurde nicht berücksichtigt. Diese Rechtsverletzung muss das Bezirksamt durch die Aufnahme des abgelehnten Kindes an der Wunschgrundschule ausgleichen.