Kategorie-Archiv: Zivilrecht

Telefon und Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt nicht, wenn Kunde über Verlust des Widerrufsrechts getäuscht wird!

Ein neues Urteil gegen ein deutsches Telekommunikationsunternehmen beendet (hoffentlich) die dort verwandten Machenschaften.

Im vorliegenden Fall (AG Berlin-Mitte, Az. 14 C 387/09) wurde über den Mitarbeiter eines „Vertriebspartners“ – der sich als “Telekom-Mitarbeiter” ausgab – dem ahnungslosen Kunden eine als „Vertragsänderung“ getarnte Kündigung untergeschoben und der Kunde gezielt im Glauben gelassen, er behalte seinen Vertrag mit der (damals noch) Deutschen Telekom AG. Ihm wurde sogar ein Formular vorgelegt, in dem er bestätigen solle, dass der „Vertriebsmitarbeiter“ sich gerade nicht als Mitarbeiter der Telekom vorgestellt habe!

Der Kunde sollte auch durch die Bestätigung von ihm aufgeholfenen „Installationsarbeiten“ für den später beginnenden Vertrag auf sein Widerrufsrecht verzichten, das ihm im zeitgleich abgeschlossenen Vertrag noch eingeräumt war.

Durch die sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen war die Widerrufsfrist entsprechend § 355 Abs. 2 BGB nicht in Gang gesetzt worden und der Widerspruch des Beklagten konnte durchgreifen, so dass das Amtsgericht die Klage des Telekommunikationsunternehmens vollständig abwies.

Widerrufsrecht bei Stromlieferverträgen – wann beginnt die Frist?

Dass auch beim Abschluss von Stromlieferverträgen über Fernkommunikationsmitteln das Widerrufsrecht nach § 312 d BGB gilt, ist klar. Denn Strom gilt als Ware. Aber wann beginnt diese Frist? Mit dem Abschluss des Vertrages oder mit der Lieferung der Ware, also mit Anschluss und Beginn der Belieferung?

Das Gesetz ist da eindeutig (bei Waren beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware), die Stromlieferanten haben dazu oft eine andere Rechtsansicht und begründen diese damit, dass man den Strom ja nicht wie eine Ware im Ladengeschäft „prüfen“ kann.

Hier gibt es noch einige offene Fragen und bald wohl auch eine gerichtliche Entscheidung. Der BGH hatte eine ähnliche Frage dem EuGH vorgelegt, allerdings gab es in der vorgelegten Sache einen Widerruf, der innerhalb der Frist nach Vertragsabschluss erklärt wurde. Die hier aufgeworfene Frage konnte dadurch also nicht geklärt werden (die Angelegenheit wurde ohnehin nicht vom EuGH entschieden, da das Verfahren anderweitig beendet wurde).

Fitnessstudio-Vertrag: Sonderkündigungsrecht für Schwangere

Das Amtsgericht München hat ein Urteil zum Thema Kündigungsrecht von Schwangeren bei Fitnessstudio-Verträgen gesprochen (Az. 155 C 30504/09). Es ging um ein außerordentliches Kündigungsrecht für eine Frau, die einen zweijährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen hatte, aber aufgrund medizinischer Indikation während der Schwangerschaft keinen Sport mehr treiben sollte. Der Vertrag sollte zum Zeitpunkt der Kündigung nach fast ein Jahr laufen.

Das Amtsgericht nahem als Grundlage des Kündigungsrechts den § 543 Abs,. 1 BGB an, da die Nutzungsüberlassung der Einrichtung den Schwerpunkt der vertraglichen Leistung des Fitnessstudios darstellt. Hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes aus dem Risikobereiches der Kündigenden. Unter der Abwägung der beiderseitigen Interessen im Lichte des Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz der Schwangeren) ist festzustellen: Ist die Kündigung ausgeschlossen, weil das Nutzungshindernis aus der Sphäre des Nutzers (= Schwangere) kommt, so ist der Fitnessstudiobetreiber übermäßig begünstigt. Da der Schutz der Mutter damit vollkommen ausgeschlossen ist, widerspricht das der überragenden Bedeutung des Art 6 Abs. 4 GG.

Um einen Ausgleich zB. durch Schwangerschaftsgymnastik akzeptieren zu können, muss die Schwangere tatsächlich gesundheitlich dazu in der Lage sein. Der (vertragliche) Zwang, dieses Ausgleich akzeptieren zu müssen, kann den notwendigen Schutz aus Art. 6 Abs. 4 GG nicht gewährleisten.

Daher war die Klage des Fitnessstudiobetreibers auf Zahlung der restlichen Beiträge abzuweisen.