Archiv für den Monat: Oktober 2011

Gegenstandswert bei P2P-Abmahnungen: € 575,00

Ein neues Urteil stärkt die Belange von Abgemahnten, die sich (in ihrer Not zunächst) von Anwaltskollegen vertreten lassen, die scheinbar weniger die Interessen des Abgemahnten vertreten, sondern zunächst ihr eigenes Gebührenerzielungsinteresse verfolgen.

Eine auf „Notrufe“ von abgemahnten Internetanschlussinhabern ausgerichtete Anwaltskanzlei bot ihre Dienste an, ohne vorher genau über die Kosten aufzuklären. Vielmehr glaubte der Ratsuchende verstanden zu haben, auf ihn würden keine höheren Gesamtkosten zukommen als „200 – 600 €“. Der Abgemahnte beauftragte die Kanzlei und – schwupps – wurde der Anspruch des „verteidigenden“ Anwalts auf ein Inkassobüro übertragen, das nun diese Forderung des „eigenen“ Anwalts vehement verfolgte – scheinbar mit mehr Aufwand als in die kurze Verteidigung gegen den (unberechtigten) Abmahnvorwurf gesteckt wurde! Ja, nachdem der Abgemahnte sich darauf berief, er habe doch nicht mehr als € 600 bezahlen sollen, wurde Klage erhoben. Über diese hat nun das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschieden (Az. 3 C 160/10) und befunden, dass statt den verlangten € 1.890,91 nurmehr € 96,39 für die Tätigkeit des Rechtsanwalts abzurechnen seien. Denn der der Anwaltsrechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert für die Vertretung gegen die Abmahnung dürfe sich nicht auf das vom Abmahnenden willkürlich Festgesetzte stützen. Eine solche Vorgehensweise verletze die Regeln aus §§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Tatsächlich berechnet wurde der Gegenstandswert aufgrund der Umsatzeinbußen wegen der möglichen 25-fachen Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer, die zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung online gewesen sein sollen, sowie der Ermittlungskosten in Höhe von € 300,00.

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die Klägerpartei in die Berufung geht und wie das Berufungsgericht dann entscheidet. Aber es lohnt sich wohl schon, die (unbegründeten) Gegenstandswerte anzuzweifeln.

Berliner Schulrecht – Einschulung 2011

In Berlin besteht bei vielen Grundschulen ein großes Problem für Eltern, ihre Kinder auf ihre „Wunschgrundschulen“ bringen zu können. Das liegt manchmal daran, dass die zuständige Schule einen „schlechten Ruf“ hat – ob der berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Oft ist es auch eine organisatorische Frage der kurzen Wege, wenn zB. beide Eltern berufstätig sind oder nur ein alleinerziehendes Elternteil die Kinderbetreuung organisieren muss.

Auch vor dem Schuljahr 2011/2012 gab es wieder zahlreiche Ablehnungen an begehrten Schulen.

Um die Bewerber der „beliebten“ Schulen zu anderen, nicht so nachgefragten Schulen zu lenken, gibt es in Berlin zahlreiche Ansätze. Im Bezirk Mitte hat das Bezirksamt versucht, die jeweiligen Einzugsbereiche der Schulen zu verändern. Das beginnt beim Zuschnitt der Einzugsbereiche bis hin zu der Überlegung, gemeinsame Einschulungsbereiche für mehrere Schulen zu bestimmen. Das bietet dem Schulamt die Möglichkeit, die Kinder innerhalb des gemeinsamen Einschulungsbereiches besser verteilen zu können. Leider stieß diese Überlegung nicht auf das Wohlwollen der betroffenen Eltern, wodurch dieser Verwaltungsvorgang vor dem Verwaltungsgericht Berlin landete. Und auch vor den Richtern fand diese Praxis keine Gnade.

Die Überlegung des Bezirksamtes, gemeinsame Einschulungsbereiche zu gestalten, wurde schon für das Schuljahr 2008/2009 umgesetzt. Auch damals schon kassierte das Verwaltungsgericht diesen Teil der Grundschulverordnung (damals: § 4 Abs. 3 Satz 1 GSchulVO), da dem Bezirksamt die Gesetzgebungskompetenz dafür fehlte.

Für das aktuelle Schuljahr 2011/2012 hat die Senatsverwaltung dafür gesorgt, dass diese Regelung Einzug ins neue Berliner Schulgesetz fand. Aber leider wurde bei der Umsetzung dieses Wunsches der Verwaltung nicht bedacht, dass durch die nun vergrößerten Einzugsbereiche der „Grundsatz altersangemessener Schulwege“ aus § 54  Berliner Schulgesetz teilweise verletzt wird (VG Berlin, Az. VG 9 L 210.11, Beschluss vom 27.07.2011).

Die Zuordnung der Kinder in eine andere Grundschule aus demselben (vergrößerten) Einschulungsbereich führt dazu, dass nicht mehr der Wunsch der Eltern berücksichtigt wird und die Vorgabe altersangemessener Schulwege missachtet wird.

Im vorliegenden Fall wurden (gleichberechtigte) Kinder auf der Schule aufgenommen, deren Schulweg fünfmal so lang war, und das Kind aus der unmittelbaren Nachbarschaft wurde nicht berücksichtigt. Diese Rechtsverletzung muss das Bezirksamt durch die Aufnahme des abgelehnten Kindes an der Wunschgrundschule ausgleichen.

Filesharing: Zugang der Abmahnung fraglich? – § 93 ZPO

Auch wenn man sich darauf nicht immer verlassen soll, der Zugang einer Abmahnung kann durchaus in Einzelfällen erfolgreich bestritten werden. Bei einem dann folgenden sofortigen Anerkenntnis trägt die abmahnende Partei die Kosten des Verfahrens.

Im vorliegenden Fall wurde der abgemahnten Anschlussinhaberin eine einstweilige Verfügung zugestellt, ohne dass sie zuvor abgemahnt wurde. Daraufhin erklärte sie ein sofortiges Anerkenntnis, und beschränkte den Widerspruch auf die Kostenfolge. Die abmahnende Kanzlei berief sich darauf, dass sie das Abmahnschreiben zur Post gegeben habe und keinen Rückläufer verzeichnen konnte. Die Kanzlei konnte aber nicht nachweisen, dass das streitgegenständliche Abmahnschreiben tatsächlich zur Post gegeben wurde. Da die Abgemahnte aber eidesstattlich versichern konnte, dass sie nie ein Abmahnschreiben erhalten hatte, war die abmahnende Kanzlei beweisfällig geblieben und hatte die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen (LG Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 1417/09 vom 29.06.2009).

Interessant ist, dass auch in diesem Verfahren der behauptet Schadensersatzanspruch nicht eingeklagt wurde.

eBay: Verkauft ist verkauft

Schadensersatz für das Deckungsgeschäft, wenn der Verkäufer den Artikel nicht rausgeben will.

Das AG Hannover hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Verkäufer den Kaufvertrag einseitig „widerrufen“ darf, wenn er – wie hier – einen für ihn zu geringen Kaufpreis erzielt hat (AG Hannover, Az. 544 C 13807/10, Urteil vom 17.03.2011).

Es ging um ein aktuelles und unbespieltes Set an Golfschlägern (Wert: € 900), das der Verkäufer angeboten hatte. Der Käufer bekam den Zuschlag für gut € 300, trotzdem versandte der Verkäufer die Ware nicht, sondern stellte sie erneut ein und erzielte einen um € 100,00 höheren Verkaufspreis. Der Käufer setzte Frist zur Übereignung, der Verkäufer erstattet statt dessen den überwiesenen Kaufpreis (Ablehnung der Erfüllung). Der Käufer machte nun den Ersatz seines positiven Interesses geltend, §§ 249, 250 BGB. Danach ist der (erstattete) Kaufpreis von dem Schadensersatzbetrag für die Ersatzware abzuziehen. Der Geschädigte kann aufgrund eines konkreten oder hypothetischen Deckungsgeschäftes abrechnen.

Im gerichtlichen Verfahren wandte der Verkäufer nun ein, das Golfset sei nun (ein Jahr nach der Auktion) ja schon für viel weniger zu haben, so dass der Schaden niedriger sei. Dieses vom Verkäufer vorgelegte angebliche Deckungsgeschäft war aber keines, denn es handelte sich lediglich um ein beliebiges Angebot aus dem Internet, das auch noch nicht einmal die gleichen Golfschläger umfasste! Daher musste der Verkäufer dem Käufer den gesamten Schaden ersetzen.

Auch wenn der Kaufpreis unter dem gewünschten Kaufpreis liegt, wird der Verkäufer dann schadensersatzpflichtig in Höhe eines hypothetischen Deckungsgeschäfts, wenn er sich einseitig nicht an den geschlossenen Vertrag hält. Das kann ganz schön ins Geld gehen!

OLG Köln – eine neue Hoffnung

Das OLG Köln hat am 24.03.2011 – wie der Kollege Stadler berichtet – im Rahmen einer PKH-Beschwerde zum Aktenzeichen 6 W 42/11 entschieden, dass die Störerhaftung für Telefonanschlussinhaber, von deren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht immer so eindeutig gegeben ist, wie die Vertreter der Urheber das den Abgemahnten stets weismachen wollen.

Tatsächlich wird es wohl darauf ankommen, inwieweit Überwachungspflichten überhaupt vorlagen und inwieweit sie durchführbar waren und eingehalten worden sind. Interessant ist auf jeden Fall der Gedanke, dass die Störereigenschaft nicht als „Auffangtatbestand“ für nicht nachzuweisende Täterschaft herhalten darf.

Vielleicht kommt es gerade hier – am Epizentrum der Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG –  zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Das gäbe Anlass zu einer „Neuen Hoffnung“.

Filesharing in den Medien

Der Berliner Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 18.10.2010 über eine Familie, die sich Forderungen von Rechteinhabern von bis zu € 250.000 gegenübersehen soll. Der Artikel machte den Betroffenen nicht gerade Mut.

Natürlich darf der Urheber oder Rechteinhaber das nicht genehmigte Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke untersagen, aber welche Kompensation darf er dafür verlangen? Sollen hier die gleichen Streitwerte zu Grunde gelegt werden, die bei Urheberrechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen angesetzt werden? Darin liegt doch gerade der Unterscheid: Mit dem Filesharing kann man als Anbieter doch kein Geld verdienen!

Woher nehmen die Rechteinhaber die Überzeugung, dass jemand ein Werk nur deshalb nicht kauft, weil er es umsonst in der Tauschbörse heruntergeladen hat? Und warum soll der, der das Werk nicht gekauft, sondern runtergeladen (und aus Unkenntnis gleichzeitig „angeboten“ nach § 19a UrhG) hat, so büßen wie jemand, der tatsächlich ungenehmigt solche Werke verkauft und so Gewinn macht?!

Müssen erst die Kinder der Richter, die so urteilen, selber bei Aktivitäten auf „Tauschbörsen“ erwischt werden, bis dort ein Umdenken stattfindet? Es gibt zurzeit vier aktuelle Entscheidungen, die den Gegenstandswert in realistische Gebiete verlegen (AG Halle (Saale), Az. 95 C 3258/09, AG Wildeshausen, Az. 4 C 497/09 (V), LG Magdeburg, Az. 2 S 226/10, AG Aachen, Az. 1154 C 77/10). Die Politik hat es nicht vermocht, sich gegen die Lobbyisten durchzusetzen und die Deckelung der Abmahnkosten aus § 97a UrhG eindeutig auch für solche Filesharing-Fälle zur Anwendung kommen zu lassen. Und zusätzlich ist der superweiche Rechtsbegriff des „gewerblichen Ausmasses“ neu erfunden worden und von den Rechteinhabern gekapert worden.

Wenn man eine Abmahnung erhält, sollte man sich unbedingt informieren und reagieren! Abzuwarten und nichts zu tun ist in den meisten Fällen das schlechteste, was man tun kann.

Natürlich ist die Rechtsberatung und Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt nicht kostenlos zu bekommen, aber das lohnt sich eher, als später eine Forderung der abmahnenden Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten bezahlen zu müssen.

Neue Abmahnungen im Filesharing P2P Urheberrecht – Culcha Candela „Das Beste“

Unsere Kanzlei erreichen zurzeit neue Abmahnungen betreffend die Musik der Musikgruppe Culcha Candela. Zunächst fällt auf, dass die Rechteinhaberin Styleheads GmbH den vergleichsweise zur Erledigung der Angelegenheit geforderten Betrag auf € 1.200,00 angehoben hat (in der Vergangenheit wurden hier meistens € 650,00 verlangt).

Des weiteren sind in dem Zusammenhang weitere Abmahnungen aufgetaucht, die – neben der Abmahnung durch den Verleger – von den einzelnen beteiligten Musikern und vom Plattenlabel ausgesprochen werden.

Anschlussinhaber, die eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten zunächst genau prüfen, ob eine Verantwortlichkeit gegeben sein könnte. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eventuell eine andere Person als der Anschlussinhaber für das urheberrechtlich nicht gestattete Anbieten verantwortlich sein könnte. In wie fern der Anschlussinhaber für das Verhalten des anderen verantwortlich ist, muss im Einzelfall genau untersucht werden. Ob und in welcher Höhe etwas an den Rechteinhaber und seine Anwälte gezahlt werden muss, hängt auch von dieser Frage ab.

Hier muss auf jeden Fall geprüft werden, ob bei der genannten Musik vorbeugend eine Unterlassungserklärung gegenüber den anderen Rechteinhabern abgegeben werden sollte, um weitere kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern.

Genaueres können wir Ihnen im Gespräch gerne erläutern.

Neue Abmahnungen der DigiProtect GmbH – „Colombian Teens 2“

Unsere Kanzlei erreichen neue Abmahnungen der DigiProtect GmbH, in denen Rechte nach § 19a UrhG geltend macht werden, die durch das angebliche Anbieten von Pornofilmen (hier: „Colombian Teens 2“) im Internet verletzt worden seien.

Wie üblich fehlt jeglicher Nachweis, dass eine entsprechende Übertragung der Rechte nach § 19a UrhG erfolgt ist. Auch ist zwar ein Aktenzeichen zum Auskunftsbeschluss genannt, der Beschluss selbst wird nicht beigefügt.

Es wird dringend geraten, gründlich zu prüfen, ob die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben wird, die auch ein Schuldanerkenntnis enthält. Darüber hinaus wird mit der Unterzeichnung eine über dem Vergleichsbetrag liegende Zahlungsverpflichtung anerkannt, die nur dann auf die reduzierte Summe begrenzt wird, wenn die fristgerechte Zahlung erfolgt. Hier könnte es zu Problemen kommen, die rechtzeitige Zahlung nachzuweisen, so dass dann mindestens € 911,80 zu zahlen wären.

Um die DigiProtect GmbH war es in letzter Zeit etwas stiller geworden. Letztmals aufgefallen war die DigiProtect mit der sogenannten „Weihnachts-Aktion“, in der den Abgemahnten ein Supersonderpreis in Höhe von € 99,00 (statt den üblicherweise geforderten € 650,00) zur Erledigung der jeweiligen Angelegenheit angeboten wurde.

In den nun neuen Abmahnungen wird wieder der gewohnter Betrag von € 650,00 als Vergleichsvorschlag unterbreitet. Hier kann durchaus die Möglichkeit bestehen, den Anspruch ganz zurückweisen oder eine geringere Zahlung erreichen zu können.

Das hängt jedoch vom Einzelfall ab. Näheres kann Ihnen schon telefonisch mitgeteilt werden.

Telefon und Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt nicht, wenn Kunde über Verlust des Widerrufsrechts getäuscht wird!

Ein neues Urteil gegen ein deutsches Telekommunikationsunternehmen beendet (hoffentlich) die dort verwandten Machenschaften.

Im vorliegenden Fall (AG Berlin-Mitte, Az. 14 C 387/09) wurde über den Mitarbeiter eines „Vertriebspartners“ – der sich als “Telekom-Mitarbeiter” ausgab – dem ahnungslosen Kunden eine als „Vertragsänderung“ getarnte Kündigung untergeschoben und der Kunde gezielt im Glauben gelassen, er behalte seinen Vertrag mit der (damals noch) Deutschen Telekom AG. Ihm wurde sogar ein Formular vorgelegt, in dem er bestätigen solle, dass der „Vertriebsmitarbeiter“ sich gerade nicht als Mitarbeiter der Telekom vorgestellt habe!

Der Kunde sollte auch durch die Bestätigung von ihm aufgeholfenen „Installationsarbeiten“ für den später beginnenden Vertrag auf sein Widerrufsrecht verzichten, das ihm im zeitgleich abgeschlossenen Vertrag noch eingeräumt war.

Durch die sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen war die Widerrufsfrist entsprechend § 355 Abs. 2 BGB nicht in Gang gesetzt worden und der Widerspruch des Beklagten konnte durchgreifen, so dass das Amtsgericht die Klage des Telekommunikationsunternehmens vollständig abwies.

Online-Shopping im TV – Rechtsanwalt Gröndahl bei zibb (RBB)

Rechtsanwalt Mathis Gröndahl war am 13. Okotober 2011 in der Sendung zibb (Zuhause in Berlin und Brandenburg) im Sender RBB eingeladen, über den Nutzen und die Probleme des Online-Shoppings Auskunft zu geben. Der Ausschnitt ist auf der Webseite des RBB einzusehen:

http://rbb-online.de/zibb/service/recht/aerger_beim_online.html