Archiv für den Monat: Mai 2012

OLG Köln 6 U 67/11 zum Schadensersatz bei Filesharing

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 23. März 2012 die von ihm favorisierte Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigtem Anbieten von Musikwerken über Filesharingnetzwerke umfangreich dargestellt.

Grundlage ist ein GEMA-Tarif (VR-OD 5) für Musik, die über das Internet “gestreamt” zur Verfügung gestellt wird. Pro Titel von bis zu 5 Minuten Spieldauer und Streaming-Vorgang werden im Grundtarif € 0,1278 berechnet. In der GEMA-Rahmenvereinbarung sind weitere Sachverhalte aufgeführt, die den Grundtarif je nach Nutzungsart und -dauer auf € 0,50 bis € 0,92 erhöhen können.

Da die Rechteinhaber im Verfahren nur im Wege der Lizenzanalogie nicht den tatsächlichen Abruf nachweisen mussten, vermuteten sie 400 Abrufe pro Song, und das Gericht legte eine Art “Mittelwert” von € 0,50 zugrunde. Somit ergab sich ein Schadensersatz pro Song in Höhe von € 200,00.

Das bedeutet aber auch: Kann eine geringere Anzahl an Abrufen nachgewiesen werden, reduziert sich der Schadensersatz auch deutlich!

Die Rechtsanwaltskanzlei, die die Rechteinhaber vertreten hat, verkündet auf ihrer Webseite nun allerdings, dass das Gericht ihrem Vortrag gefolgt sei, dass pauschal € 200,00 pro Musiktitel als Schadensersatz verlangt werden könnten .

Das ist nicht richtig und zeigt leider, dass die Rechtsanwälte der abmahnenden Rechteinhaber es immer noch für nötig halten, nicht sauber spielen zu müssen. Da frage ich mich nur, warum? Ist irgendetwas an diesen Abmahnverfahren nicht ganz korrekt? Was hindert sie daran, die Wahrheit mitzuteilen?

Abmahnung für die russische OOO Bavaria Media Group

Aktuell sind Abmahnungen der Augsburger Kanzlei Negele, Zimmer, Greuter, Beller im Umlauf. Abgemahnt werden Rechte einer russischen Gesellschaft an russisch-sprachigen Filmen.

Es wird auch hier angeraten, nicht vorschnell die mitgesendete Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da hiermit die Handlung zugestanden wird und der Anschlussinhaber sich zur Zahlung der vorgeschlagenen Vergleichssumme von € 850,00 verpflichtet.

Der angeblich erwirkte Auskunftsbeschluss liegt dem Abmahnschreiben nicht bei und kann nicht überprüft werden.

Im Ergebnis sollte jedoch zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ich rate dazu, sich an eine seriöse Rechtsberatung zu wenden, um hierbei Fehler zu vermeiden.

Für ein erstes telefonisches Beratungsgespräch stehe ich gerne unter 030-4468 440 zur Verfügung.