Archiv für den Monat: Oktober 2012

Fluggastentschädigung – EuGH bestätigt seine Rechtsprechung

Bei Annullierungen und Verspätungen ab 3 Stunden im Flugverkehr sollen die Fluggäste nach dem Willen der Europäischen Gesetzgeber mit Unterstützungsleistungen und in Geld entschädigt werden. Die Leistungen sind nach Länge der Verzögerung und nach Flugentfernung gestaffelt (siehe EU-Verordnung Nr. 261/2004).

Im Jahr 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch bei Verspätungen wie bei Annullierungen Geldentschädigungen zu leisten sind, da die Benachteiligung des Fluggastes im Vordergrund steht und es daher sinngemäß für den Fluggast keinen Unterschied macht, ob die Verspätung am Ankunftsort durch eine Annullierung oder durch eine “gewöhnliche” Verspätung verursacht wird.

Die Fluggesellschaften sind nur dann nicht zur Zahlung der Geldentschädigungen verpflichtet, wenn sie sich nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entschuldigen können. Das können sie dann, wenn sie nachweisen können, dass die große Verspätung oder Annullierung auf “außergewöhnliche Umstände” zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Die Fluggesellschaften zitieren im Schriftverkehr mit den Fluggästen gerne nur den ersten Teil der Vorschrift und behaupten grundsätzlich, dass “außergewöhnliche Umstände” vorgelegen hätten, die sie nicht zu vertreten hätten. Das allerdings reicht nicht zur Entschuldigung aus.

Gegen diese Rechtsprechung, die auch von den deutschen Gerichten angewandt wurde, versuchen sich die Fluggesellschaften zu wehren. Das führt zu mehreren sog. Vorlagefragen der nationalen Gerichte an den EuGH, mit denen die Gerichte eine Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Verordnung und zur (eigentlich eindeutigen) Rechtsprechung erbitten.

So auch in dem am 23.10.2012 veröffentlichten Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑581/10 und C‑629/10, in dem der EuGH seine Rechtsprechung aus 2009 unterstreicht.

Es bleibt also bei der Anwendung der Entschädigungsregelungen auch für große Verspätungen.

Nun ist noch auf die nächste große Vorlageentscheidung zu warten (Rechtssache C-11/11), in der der EuGH darüber zu entscheiden hat, ob die Verspätung am Ankunftsort ausreicht, oder ob auch beim Abflug schon eine entsprechende Verspätung vorgelegen haben muss. Das Problem taucht vor allem bei Flügen auf, bei denen der Fluggast umsteigen muss. Denn auch wenn der Zubringerflug keine relevante Verspätung von 3 Stunden und mehr hat, kann gleichwohl der Anschlussflug verpasst werden und die Verspätung am Zielort dadurch weit über 3 Stunden liegen. Und wenn dann der Umstieg außerhalb der EU stattfindet und/oder von einer Nicht-EU-Fluglinie durchgeführt wird, so hat der Fluggast schnell keinen Anspruch mehr.

Hier bleibt abzuwarten, inwieweit der EuGH die Rechte der Fluggäste weiter zu stärken vermag.

Und wieder eine Reform…

Nachdem die Berliner Regierung in den letzten Jahren wahrlich einige Reformen des Schulwesens durchgesetzt hat, soll nun zum Schuljahr 2014/15 gleich die nächste folgen, viel mehr soll eine Reform von 2010 schon wieder nach-reformiert werden: Der Zugang zu den Oberschulen soll nun den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Das klingt zunächst gut, aber es beschleicht mich das Gefühl, dass diese Schulreformen sämtlichst “live” getestet werden – also erstmal alles ändern, und dann schauen, wie es funktioniert. Das hat bei der nachhaltigsten Reform, nämlich der Reform der Grundschulen bezüglich Einschulungsalter, JÜL & Co. zu massiven Problemen vieler Schulkinder geführt – und die sind die Schwächsten in der ganzen Kette. Und in meinen Augen war das unverantwortlich, eine so umfassende Reform ohne Evaluation oder sonstiges Testen durchzusetzen!

Selbst wenn in dieser, nun auch schon mehrfach revidierten Reform gute Ansätze erkennbar sind, so hat es zahlreiche Kinder nachhaltig geschädigt, da sie ohne die notwendige Betreuung zu jung in zu große Klassen von überforderten Lehrern gesteckt wurden. Das kann nachhaltige Probleme mit der gesamten Institution Schule hervorrufen. Aber das wird erst irgendwann einmal evaluiert werden.

Zur nun geplanten Reform der Reform: Schüler sollen auch wieder an wohnortnahe Oberschulen gehen können und Geschwisterkinder sollen bevorzugt werden. Welche Ratschläge die erst einmal eingesetzte Kommission nun genau geben wird, werden wir sehen. Und was davon umgesetzt werden soll auch und wie das dann formuliert und finanziell gefördert wird, das wird dann richtig spannend. Wir werden sehen.