Archiv für den Monat: November 2012

Neues BGH-Urteil zur Elternhaftung bei P2P-Tauschbörsen

Der BGH hat nun wieder ein Urteil zur Haftung bei unerlaubtem Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material getroffen.

Viele Amtsgerichte haben das BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, so ausgelegt, dass den Anschlussinhaber eine enorm anspruchsvolle Darlegungslast treffe, warum er als ermittelter Anschlussinhaber nicht der Täter sein solle. Sollte die Tätereigenschaft verneint werden können, so war die Haftung für Anschlussinhaber immer dann gegeben, wenn der Anschluss nicht ausreichend, also mit zum Zeitpunkt des Erwerbs der Infrastruktur aktuellen Sicherungsmaßnahmen gesichert war.

Das Handeln von minderjährigen Kindern führte meistens zur Haftung der Eltern, da eine Verletzung der Aufsichtspflicht für viele Gerichte deshalb vorliege, weil es eben gerade zu der Verletzungshandlung gekommen war.

Mit dem neuen Urteil bestätigt der BGH nunmehr eher die lebensnahe Auffassung, dass Eltern ihrer
Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes (hier 13-jähriges) Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch erfüllen, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Kontrolle oder Sperrung besteht grundsätzlich erst nach Kenntnis der Vorgänge, zB. durch Erhalt einer Abmahnung für die Zukunft.

Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus