Archiv für den Monat: April 2013

BGH: Tauschbörsen vs. Straßenverkehr – Wendepunkt der richterlichen Einschätzung

Soeben sind die Urteilsgründe des BGH “Morpheus” Urteils veröffentlicht worden.

Beim ersten Überfliegen fällt auf, dass der BGH eine sinnvolle Unterscheidung einführt, die zur Einordnung der Schäden hilfreich ist, die durch das unerlaubte Anbieten von Musik und Filmen in Tauschbörsen anfallen können.

Es ging in diesem Fall darum, dass ein 13 jähriger Sohn des Anschlussinhabers einige Songs über Tauschbörsen angeboten hatte (obwohl er sie sich ja nur selbst herunterladen wollte). Der Vater berief sich darauf, das er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei, und dass er also nicht für die Abmahnkosten und auch schon gar nicht für die Schadensersatzforderung einzustehen habe. So hat der BGH im Ergebnis auch entschieden.

Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen sollen, wie es sich letztlich aus dem Erziehungsgrundsatz des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebe. Kurz: Ohne konkreten Anlass genügt ein Verbot, wenn das Kind üblicherweise Erziehungsmaßnahmen befolgt. Eine ständige Kontrolle der Einhaltung der Verbote muss nicht erfolgen.

Die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahmen muss sich allerdings auch nach dem Ausmaß der Gefahr richten, die durch das verhalten des Kindes droht. Hier ist nun der meiner Meinung nach entscheidende Wendepunkt in der richterlichen Würdigung des ganzen Filesharing-Abmahnwesens:

Zwar werden die Rechteinhaber durch das Anbieten ihrer Werke über Tauschbörsen “beeinträchtigt”, aber diese “Gefahr” ist nach Meinung des BGH längst nicht so hoch einzuschätzen wie Gefahren für Dritte, die durch Fehlverhalten von Kindern im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer entstehen können. Will sagen: Da gehts “nur” um Geld, nicht um Leben und Tod.

Eine solche Einordnung der Schäden durch Tauschbörsennutzung ist sehr willkommen, wenn man sich die ganzen instanzgerichtlichen Entscheidungen durchliest, die die (zweifellos vorliegenden) Urheberrechtsverletzungen scheinbar gleich hinter die Paragraphen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (§§ 84ff. StGB) ins Strafgesetzbuch einordnen möchten.

Des Weiteren finden sich interessante Ausführungen zu der Darlegungslast eines Anschlussinhabers und den “tatsächlichen Vermutungen”, die bislang von den Untergerichten als fast unumstößliche Wahrheit angesehen wurden.

Das ausgefertigte Urteil nebst Gründen wird in der nächsten Zeit vermutlich ein grosses Echo finden, hoffen wir, dass sich davon auch einiges in der zukünftigen Rechtsprechung wiederfindet.