Archiv für den Monat: August 2013

Entschädigung für Verspätung bei Flugreisen außerhalb der EU

Ein neues Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 29 C 1347/12 (46)) verbessert die Rechte von Fluggästen. Bisher gab es Unklarheiten, wenn ein Entschädigungsanspruch wegen Verspätung gegen eine Fluglinie durchgesetzt werden sollte, die ihren Sitz nicht im Bereich der EU hat. Grundsätzlich ist das kein Problem, wenn der Abflug auf dem Gebiet der EU stattfindet. Problematisch wird es bei einem mehrteiligen Flug dann, wenn ein Abflug oder eine Ankunft außerhalb der EU stattfindet. Denn nach Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 261/2004 gilt die Verordnung a) für Fluggäste, die einen Flug auf einem Flughafen innerhalb des EU-Gebietes antreten und b) für Fluggäste, die von einem beliebigen Flughafen in das EU-Gebiet fliegen, soweit es sich um eine Fluglinie handelt, die ihren Sitz im EU-Gebiet hat.

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Reise aus zwei Flügen bestand, die beide von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden. Der erste Flug führte aus Deutschland (Frankfurt) zu einem Flughafen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (Istanbul). Dieser Flug hatte 3:55h Verspätung.

Der zweite (Anschluss-)Flug führte nun weiter nach Nairobi. Dieser Flug fiel also schon mal gar nicht unter die EU-Verordnung, da er 1. von einer Nicht-EU-Fluggesellschaft 2. von einem Nicht-EU-Flughafen 3. zu einem Nicht-EU-Flughafen führte.

Die Besonderheit ist hier, dass den Fluggästen nicht nur ein Anspruch für die Verspätung von Frankfurt nach Istanbul zugesprochen wurde (das wären bei der Entfernung von ca 1.900km € 400 pro Fluggast gewesen, entsprechend des Art. 7 Abs. 1 b EU-VO 261/2004). Vielmehr nahm das Gericht die Verspätung am “Endziel” Nairobi zur Grundlage (über 24 Stunden). Die Entfernung nach Nairobi ist größer als 3.500km, so dass nach Art. 7 Abs.1 c) EU-VO 261/2004 die Entschädigungssumme bei € 600 liegt.

Der zweite Flug soll nach Einschätzung des Gerichts an sich gar nicht in den Anwendungsbereich der EU-VO 261/2004 fallen. Da aber der erste Flug selbst unter den Anwendungsbereich fällt (3h Verspätung bei einer Entfernung gemäß Art 6 Abs. 1 b) EU-VO), besteht grundsätzlich ein Anspruch nach der EU-VO. Für die Höhe der Entschädigung wird dann die Ankunftsverspätung am Endziel abgestellt. Da hier eine Verspätung größer als 4h vorliegt, besteht der Anspruch in Höhe von € 600 pro Fluggast.

Insgesamt also für Fluggäste eine erfreuliche Entwicklung!