Archiv für den Monat: Januar 2014

Die Luftfahrtgesellschaften vermeiden weiterhin gerichtliche Entscheidungen wg. Flugverspätung

Es bleibt weiter zu beobachten, dass die Luftfahrtgesellschaften weitere Urteile wegen Ansprüchen aus Flugverspätung nach der EU-VO 261/2004 vermeiden wollen. Allerdings muss der Fluggast weiterhin oft ein Gericht bemühen. Hier geben wahrscheinlich viele Fluggäste, die nicht anwaltlich vertreten werden, auf. Gerade, wenn es darum geht, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu klagen, setzen die Luftfahrtgesellschaften darauf, dass die Fluggäste ihren Anspruch fallen lassen.

So hat die Kanzlei Gröndahl drei Österreichische Staatsbürger vertreten wegen Ansprüchen aus der EU-VO 261/2004 (Fluggastrechte-VO) aufgrund einer enormen Verspätung beim Flug von Venedig nach Wien im Winter 2012.

Die österreichische Fluggesellschaft verwies auf das schlechte Wetter, das den Abflug verhindert hätte. Richtig daran war, dass tatsächlich schlechtes Wetter herrschte, allerdings nicht am Abflugort der von mir vertretenen Passagiere, sondern an dem Flughafen, von dem aus das Flugzeug starten musste, um nach Venedig zu gelangen, um von dort die Fluggäste nach Wien zu bringen.

Damit sind zwei Themenkreise angesprochen:
1. ist ein Umstand überhaupt relevant, wenn er nicht den streitgegenständlichen Flug betrifft, sondern den “Vorflug”? Weiterhin wäre dann zu fragen, ob der vorgetragene Umstand überhaupt einen Befreiungsgrund von der Zahlung der Ausgleichsleistungen nach Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 darstellt.
2. welche Maßnahmen muss eine Luftfahrtgesellschaft dann treffen, um die Verspätung gering zu halten bzw. einen Abflug noch zu ermöglichen?

Hier lag schon kein entschuldigender Umstand vor, da im fraglichen Zeitraum nur sechs von 47 Flügen nicht durchgeführt werden konnten. Warum welche Flüge nicht durchgeführt wurden, war zumindest auch eine unternehmerische Entscheidung der Airline und damit kein solcher außergewöhnlicher Umstand, der nicht hätte vermieden werden können.

Weiterhin konnte die Airline überhaupt nichts dazu vortragen, warum kein Ersatzflugzeug bereitgestellt werden konnte oder weitere andere Maßnahmen getroffen wurden.

Und wie es dann kommen musste, wurde der gesamte Anspruch eine Woche vor der mündlichen Verhandlung anerkannt! Schön für die Fluggäste. Und dann im Ganzen doch teurer für die Airline, als wenn der Anspruch irgendwann außergerichtlich geleistet worden wäre. Aber insgesamt rechnet es sich wohl immer noch, da längst nicht alle Anspruchsinhaber ihren Anspruch durchsetzen.

Rechtsanwalt Gröndahl berät und vertritt bundesweit und innerhalb der EU bei der Durchsetzung von Fluggastrechten bei Verspätung und Annullierung nach der EU-VO 261/2004. bitte rufen Sie an: 030-4468 440

Fluggastrechte: immer noch keine Entscheidung EuGH zu außerordentlichem Umstand auf Vorflug

Es hat für die Fluggäste die gleiche Auswirkung: Aufgrund eines Umstandes verspätet sich das Flugzeug, das den Fluggast zu seinem Ziel bringen soll, auf dem Vorflug. Der Umstand für die Verspätung passiert also nicht auf dem eigentlichen Flug, sondern im geplanten Umlauf auf dem Flug davor, mit dem das Fluggerät zum Abflugort kommt. In der Verordnung über die Fluggastrechte (EU-VO 261/2004) ist dieser Umstand nicht direkt benannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen anerkannt, dass die Entschädigungsregelungen (Art. 7), die in der Verordnung explizit nur bei einer Annullierung des Fluges (Art. 5) genannt werden, auch bei entsprechender Verspätung (Art. 6) anzuwenden sind (grundlegend: EuGH, Rs. C-402/07 – Sturgeon u.a. ./. Condor Flugdienst GmbH und Rs. C-432/07 – Böck und Lepuschitz ./. Air France S.A.).

Die ausführende Luftfahrtunternehmen können sich dann von der Zahlungsverpflichtung befreien, wenn sie keinerlei Verschulden an der Verspätung haben, wenn sie also nachweisen können, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, Art. 5 Abs. 3 EU-VO).

Die Luftfahrtgesellschaften verweisen leider sehr schnell und pauschal auf “außergewöhnliche Umstände”. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung verkürzt angewendet, denn es geht nicht allein um das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen!

Die Luftfahrtgesellschaften müssen auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben und damit trotz der außergewöhnlichen Umstände versuchen, die Verspätung zu vermeiden. Es reicht also nicht, dass es im Winter schneit oder dass nicht genügend Enteisungsmittel vorrätig gehalten wurde, damit ein entschuldigender Umstand vorliegt. Die Luftfahrtgesellschaft muss auch versuchen, alles Zumutbare zu unternehmen, um trotz der (im Winter nicht überraschenden) kalten Witterung die Fluggeräte verkehrstauglich zu halten, also sich eben mit genügend Enteisungsmittel zu bevorraten.

Und wenn mal ein Flugzeug zu spät kommt und der nachfolgende Flug dadurch ebenfalls verspätet ist, so mag diese Ursprungsverspätung eventuell sogar auf einem “entschuldbaren Umstand” gem. Art. 5 EU-VO beruhen. Aber fraglich ist, ob für den Folgeflug nicht doch noch andere “zumutbare Maßnahmen” hätten getroffen werden können. Hätte zB. ein Ersatzflugzeug besorgt werden können oder ähnliches?

Da die Luftfahrtgesellschaften hier eine Klärung durch den EuGH vermeiden wollen, erkennen sie diese Forderungen gerne und schnell an, allerdings erst, wenn sie dann dem EuGH vorgelegt wurden (so in der Rs. C-575/13, in der die Kanzlei Gröndahl die Fluggäste vertreten hat): Kaum gibt der EuGH das Aktenzeichen bekannt, erfolgt das vollständige Anerkenntnis! Darauf mussten die Fluggäste allerdings über drei Jahre warten.

Die Kanzlei Gröndahl berät und vertritt Fluggäste bei Flugverspätungen bundesweit! Bitte rufen Sie an: 030-4468440