Fluggastrechte: immer noch keine Entscheidung EuGH zu außerordentlichem Umstand auf Vorflug

Es hat für die Fluggäste die gleiche Auswirkung: Aufgrund eines Umstandes verspätet sich das Flugzeug, das den Fluggast zu seinem Ziel bringen soll, auf dem Vorflug. Der Umstand für die Verspätung passiert also nicht auf dem eigentlichen Flug, sondern im geplanten Umlauf auf dem Flug davor, mit dem das Fluggerät zum Abflugort kommt. In der Verordnung über die Fluggastrechte (EU-VO 261/2004) ist dieser Umstand nicht direkt benannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen anerkannt, dass die Entschädigungsregelungen (Art. 7), die in der Verordnung explizit nur bei einer Annullierung des Fluges (Art. 5) genannt werden, auch bei entsprechender Verspätung (Art. 6) anzuwenden sind (grundlegend: EuGH, Rs. C-402/07 – Sturgeon u.a. ./. Condor Flugdienst GmbH und Rs. C-432/07 – Böck und Lepuschitz ./. Air France S.A.).

Die ausführende Luftfahrtunternehmen können sich dann von der Zahlungsverpflichtung befreien, wenn sie keinerlei Verschulden an der Verspätung haben, wenn sie also nachweisen können, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, Art. 5 Abs. 3 EU-VO).

Die Luftfahrtgesellschaften verweisen leider sehr schnell und pauschal auf “außergewöhnliche Umstände”. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung verkürzt angewendet, denn es geht nicht allein um das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen!

Die Luftfahrtgesellschaften müssen auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben und damit trotz der außergewöhnlichen Umstände versuchen, die Verspätung zu vermeiden. Es reicht also nicht, dass es im Winter schneit oder dass nicht genügend Enteisungsmittel vorrätig gehalten wurde, damit ein entschuldigender Umstand vorliegt. Die Luftfahrtgesellschaft muss auch versuchen, alles Zumutbare zu unternehmen, um trotz der (im Winter nicht überraschenden) kalten Witterung die Fluggeräte verkehrstauglich zu halten, also sich eben mit genügend Enteisungsmittel zu bevorraten.

Und wenn mal ein Flugzeug zu spät kommt und der nachfolgende Flug dadurch ebenfalls verspätet ist, so mag diese Ursprungsverspätung eventuell sogar auf einem “entschuldbaren Umstand” gem. Art. 5 EU-VO beruhen. Aber fraglich ist, ob für den Folgeflug nicht doch noch andere “zumutbare Maßnahmen” hätten getroffen werden können. Hätte zB. ein Ersatzflugzeug besorgt werden können oder ähnliches?

Da die Luftfahrtgesellschaften hier eine Klärung durch den EuGH vermeiden wollen, erkennen sie diese Forderungen gerne und schnell an, allerdings erst, wenn sie dann dem EuGH vorgelegt wurden (so in der Rs. C-575/13, in der die Kanzlei Gröndahl die Fluggäste vertreten hat): Kaum gibt der EuGH das Aktenzeichen bekannt, erfolgt das vollständige Anerkenntnis! Darauf mussten die Fluggäste allerdings über drei Jahre warten.

Die Kanzlei Gröndahl berät und vertritt Fluggäste bei Flugverspätungen bundesweit! Bitte rufen Sie an: 030-4468440