Filesharing: Berufung zurückgewiesen – kein Nachweis der ordnungsgemäßen Ermittlung der P2P-Daten

Unter Hinweis auf das inzwischen schon fast “legendäre” Urteil des LG Berlin zum Aktenzeichen 16 O 55/11 vom 03. Mai 2011 hat dieselbe Kammer nunmehr – fast genau 4 Jahre später – eine Berufung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt zurückgewiesen, in der Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung aufgrund eines angeblichen Anbietens eines Kinofilmes geltend gemacht wurden. Die Besonderheit war hier zudem, dass die Daten im Text der Abmahnung, im “Ermittlungsdatensatz” und später in den Angaben der Klage nicht identisch waren. Zudem ergab es sich, dass die verwendete Ermittlungssoftware sowie der Zeitraum der angeblichen Verletzungshandlung identisch war mit dem Zeitpunkt, der in dem oben genannten Eilverfahren zwischen den hier klagenden Rechtsanwälten und eben diesen Anbietern der Ermittlungssoftware verhandelt wurde. Es ist zu hoffen, dass allmählich die Verfahren aus der Zeit 2009/2010 abgearbeitet sind.