Archiv für den Autor: groendahl

2016 geht langsam zu Ende, die Verjährung droht – neue Mahnbescheide kommen

Zum Ende des Jahres 2016 werden die Kanzleien, die die Rechteinhaber in Filesharingfällen vertreten, die Fälle aus dem Jahr 2013 “anhängig” machen, das heißt, mit einem Mahnbescheid oder mit einer Klageerhebung die Verjährung hemmen wollen. Davor versuchen einige Kanzleien, die Angelegenheiten manchmal zu “Schnäppchenpreisen” schnell noch zu erledigen.

Hier sollten Sie genau prüfen, ob es sinnvoll ist hierauf einzugehen. Viele dieser Angelegenheiten werden dann doch nicht eingeklagt oder es wird noch nicht einmal ein Mahnbescheid beantragt.

Hier ist es wertvoll, einen erfahrenen Berater an seiner Seite zu wissen, der die Drohkulissen einschätzen kann. Bei Fragen dieser Art können Sie sich an mich wenden. Ich werde Sie gerne beraten.

Filesharing: Berufung zurückgewiesen – kein Nachweis der ordnungsgemäßen Ermittlung der P2P-Daten

Unter Hinweis auf das inzwischen schon fast “legendäre” Urteil des LG Berlin zum Aktenzeichen 16 O 55/11 vom 03. Mai 2011 hat dieselbe Kammer nunmehr – fast genau 4 Jahre später – eine Berufung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt zurückgewiesen, in der Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung aufgrund eines angeblichen Anbietens eines Kinofilmes geltend gemacht wurden. Die Besonderheit war hier zudem, dass die Daten im Text der Abmahnung, im “Ermittlungsdatensatz” und später in den Angaben der Klage nicht identisch waren. Zudem ergab es sich, dass die verwendete Ermittlungssoftware sowie der Zeitraum der angeblichen Verletzungshandlung identisch war mit dem Zeitpunkt, der in dem oben genannten Eilverfahren zwischen den hier klagenden Rechtsanwälten und eben diesen Anbietern der Ermittlungssoftware verhandelt wurde. Es ist zu hoffen, dass allmählich die Verfahren aus der Zeit 2009/2010 abgearbeitet sind.

Die Luftfahrtgesellschaften vermeiden weiterhin gerichtliche Entscheidungen wg. Flugverspätung

Es bleibt weiter zu beobachten, dass die Luftfahrtgesellschaften weitere Urteile wegen Ansprüchen aus Flugverspätung nach der EU-VO 261/2004 vermeiden wollen. Allerdings muss der Fluggast weiterhin oft ein Gericht bemühen. Hier geben wahrscheinlich viele Fluggäste, die nicht anwaltlich vertreten werden, auf. Gerade, wenn es darum geht, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu klagen, setzen die Luftfahrtgesellschaften darauf, dass die Fluggäste ihren Anspruch fallen lassen.

So hat die Kanzlei Gröndahl drei Österreichische Staatsbürger vertreten wegen Ansprüchen aus der EU-VO 261/2004 (Fluggastrechte-VO) aufgrund einer enormen Verspätung beim Flug von Venedig nach Wien im Winter 2012.

Die österreichische Fluggesellschaft verwies auf das schlechte Wetter, das den Abflug verhindert hätte. Richtig daran war, dass tatsächlich schlechtes Wetter herrschte, allerdings nicht am Abflugort der von mir vertretenen Passagiere, sondern an dem Flughafen, von dem aus das Flugzeug starten musste, um nach Venedig zu gelangen, um von dort die Fluggäste nach Wien zu bringen.

Damit sind zwei Themenkreise angesprochen:
1. ist ein Umstand überhaupt relevant, wenn er nicht den streitgegenständlichen Flug betrifft, sondern den “Vorflug”? Weiterhin wäre dann zu fragen, ob der vorgetragene Umstand überhaupt einen Befreiungsgrund von der Zahlung der Ausgleichsleistungen nach Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 darstellt.
2. welche Maßnahmen muss eine Luftfahrtgesellschaft dann treffen, um die Verspätung gering zu halten bzw. einen Abflug noch zu ermöglichen?

Hier lag schon kein entschuldigender Umstand vor, da im fraglichen Zeitraum nur sechs von 47 Flügen nicht durchgeführt werden konnten. Warum welche Flüge nicht durchgeführt wurden, war zumindest auch eine unternehmerische Entscheidung der Airline und damit kein solcher außergewöhnlicher Umstand, der nicht hätte vermieden werden können.

Weiterhin konnte die Airline überhaupt nichts dazu vortragen, warum kein Ersatzflugzeug bereitgestellt werden konnte oder weitere andere Maßnahmen getroffen wurden.

Und wie es dann kommen musste, wurde der gesamte Anspruch eine Woche vor der mündlichen Verhandlung anerkannt! Schön für die Fluggäste. Und dann im Ganzen doch teurer für die Airline, als wenn der Anspruch irgendwann außergerichtlich geleistet worden wäre. Aber insgesamt rechnet es sich wohl immer noch, da längst nicht alle Anspruchsinhaber ihren Anspruch durchsetzen.

Rechtsanwalt Gröndahl berät und vertritt bundesweit und innerhalb der EU bei der Durchsetzung von Fluggastrechten bei Verspätung und Annullierung nach der EU-VO 261/2004. bitte rufen Sie an: 030-4468 440

Fluggastrechte: immer noch keine Entscheidung EuGH zu außerordentlichem Umstand auf Vorflug

Es hat für die Fluggäste die gleiche Auswirkung: Aufgrund eines Umstandes verspätet sich das Flugzeug, das den Fluggast zu seinem Ziel bringen soll, auf dem Vorflug. Der Umstand für die Verspätung passiert also nicht auf dem eigentlichen Flug, sondern im geplanten Umlauf auf dem Flug davor, mit dem das Fluggerät zum Abflugort kommt. In der Verordnung über die Fluggastrechte (EU-VO 261/2004) ist dieser Umstand nicht direkt benannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen anerkannt, dass die Entschädigungsregelungen (Art. 7), die in der Verordnung explizit nur bei einer Annullierung des Fluges (Art. 5) genannt werden, auch bei entsprechender Verspätung (Art. 6) anzuwenden sind (grundlegend: EuGH, Rs. C-402/07 – Sturgeon u.a. ./. Condor Flugdienst GmbH und Rs. C-432/07 – Böck und Lepuschitz ./. Air France S.A.).

Die ausführende Luftfahrtunternehmen können sich dann von der Zahlungsverpflichtung befreien, wenn sie keinerlei Verschulden an der Verspätung haben, wenn sie also nachweisen können, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, Art. 5 Abs. 3 EU-VO).

Die Luftfahrtgesellschaften verweisen leider sehr schnell und pauschal auf “außergewöhnliche Umstände”. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung verkürzt angewendet, denn es geht nicht allein um das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen!

Die Luftfahrtgesellschaften müssen auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben und damit trotz der außergewöhnlichen Umstände versuchen, die Verspätung zu vermeiden. Es reicht also nicht, dass es im Winter schneit oder dass nicht genügend Enteisungsmittel vorrätig gehalten wurde, damit ein entschuldigender Umstand vorliegt. Die Luftfahrtgesellschaft muss auch versuchen, alles Zumutbare zu unternehmen, um trotz der (im Winter nicht überraschenden) kalten Witterung die Fluggeräte verkehrstauglich zu halten, also sich eben mit genügend Enteisungsmittel zu bevorraten.

Und wenn mal ein Flugzeug zu spät kommt und der nachfolgende Flug dadurch ebenfalls verspätet ist, so mag diese Ursprungsverspätung eventuell sogar auf einem “entschuldbaren Umstand” gem. Art. 5 EU-VO beruhen. Aber fraglich ist, ob für den Folgeflug nicht doch noch andere “zumutbare Maßnahmen” hätten getroffen werden können. Hätte zB. ein Ersatzflugzeug besorgt werden können oder ähnliches?

Da die Luftfahrtgesellschaften hier eine Klärung durch den EuGH vermeiden wollen, erkennen sie diese Forderungen gerne und schnell an, allerdings erst, wenn sie dann dem EuGH vorgelegt wurden (so in der Rs. C-575/13, in der die Kanzlei Gröndahl die Fluggäste vertreten hat): Kaum gibt der EuGH das Aktenzeichen bekannt, erfolgt das vollständige Anerkenntnis! Darauf mussten die Fluggäste allerdings über drei Jahre warten.

Die Kanzlei Gröndahl berät und vertritt Fluggäste bei Flugverspätungen bundesweit! Bitte rufen Sie an: 030-4468440

Die neue Masche: Abmahnung wegen Streaming (U+C)

Seit Anfang des Monats purzeln die Abmahnungen der bekannten Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg bei vielen Internetanschlussinhabern in Deutschland ein. Schätzungen gehen von über 10.000 Abmahnungen aus!

Hintergrund ist ein Angebot eines US-amerikanischen Internet-Pornofilmanbieters. Auf dieser Plattform werden massenhaft Pornofilme angeboten, die allerdings nach US-amerikanischem Recht legal dort über einen im Internetbrowser eingebundenen Player angeschaut werden dürfen.

Nach den derzeitige Informationen ist nicht klar, wie der angebliche Rechteinhaber, eine schweizerische The Archive AG, an die IP-Adressen der Webseitenbesucher gekommen ist. Weiterhin ist zurzeit davon auszugehen, dass der in Deutschland notwendige gerichtliche Auskunftsbeschluss nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz unter der Verwendung falscher oder zumindest ungenauer Angaben erlangt wurde. Es gibt zurzeit keine bekannte Software, die die Besucher einer Streaming-Plattform ermitteln kann und schon gar nicht den tatsächlichen Stream nachweisen kann.

Den Abgemahnten ist zurzeit zu empfehlen, auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben, da diese weit über das hinausgeht, was der tatsächliche Rechteinhaber verlangen dürfte, sofern die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung so stattgefunden hätte.

Bei Fragen vereinbaren Sie bitte einen telefonischen Beratungstermin, Rechtsanwalt Mathis Gröndahl kann Ihnen eine erste Einschätzung liefern und Sie auf Wunsch auch vertreten.

Entschädigung für Verspätung bei Flugreisen außerhalb der EU

Ein neues Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 29 C 1347/12 (46)) verbessert die Rechte von Fluggästen. Bisher gab es Unklarheiten, wenn ein Entschädigungsanspruch wegen Verspätung gegen eine Fluglinie durchgesetzt werden sollte, die ihren Sitz nicht im Bereich der EU hat. Grundsätzlich ist das kein Problem, wenn der Abflug auf dem Gebiet der EU stattfindet. Problematisch wird es bei einem mehrteiligen Flug dann, wenn ein Abflug oder eine Ankunft außerhalb der EU stattfindet. Denn nach Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 261/2004 gilt die Verordnung a) für Fluggäste, die einen Flug auf einem Flughafen innerhalb des EU-Gebietes antreten und b) für Fluggäste, die von einem beliebigen Flughafen in das EU-Gebiet fliegen, soweit es sich um eine Fluglinie handelt, die ihren Sitz im EU-Gebiet hat.

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Reise aus zwei Flügen bestand, die beide von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden. Der erste Flug führte aus Deutschland (Frankfurt) zu einem Flughafen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (Istanbul). Dieser Flug hatte 3:55h Verspätung.

Der zweite (Anschluss-)Flug führte nun weiter nach Nairobi. Dieser Flug fiel also schon mal gar nicht unter die EU-Verordnung, da er 1. von einer Nicht-EU-Fluggesellschaft 2. von einem Nicht-EU-Flughafen 3. zu einem Nicht-EU-Flughafen führte.

Die Besonderheit ist hier, dass den Fluggästen nicht nur ein Anspruch für die Verspätung von Frankfurt nach Istanbul zugesprochen wurde (das wären bei der Entfernung von ca 1.900km € 400 pro Fluggast gewesen, entsprechend des Art. 7 Abs. 1 b EU-VO 261/2004). Vielmehr nahm das Gericht die Verspätung am “Endziel” Nairobi zur Grundlage (über 24 Stunden). Die Entfernung nach Nairobi ist größer als 3.500km, so dass nach Art. 7 Abs.1 c) EU-VO 261/2004 die Entschädigungssumme bei € 600 liegt.

Der zweite Flug soll nach Einschätzung des Gerichts an sich gar nicht in den Anwendungsbereich der EU-VO 261/2004 fallen. Da aber der erste Flug selbst unter den Anwendungsbereich fällt (3h Verspätung bei einer Entfernung gemäß Art 6 Abs. 1 b) EU-VO), besteht grundsätzlich ein Anspruch nach der EU-VO. Für die Höhe der Entschädigung wird dann die Ankunftsverspätung am Endziel abgestellt. Da hier eine Verspätung größer als 4h vorliegt, besteht der Anspruch in Höhe von € 600 pro Fluggast.

Insgesamt also für Fluggäste eine erfreuliche Entwicklung!

anwaltsbuero-berlin bei Berliner TEAM-Staffel 2013

Und wieder ein sportlicher Höhepunkt:

Am 29.05.2013 haben die fünf Berufsträger des anwaltsbuero-berlin an der 14. Berliner Wasserbetriebe 5 x 5 km TEAM-Staffel teilgenommen und in einer Zeit von 2:06:51h den 1.308. Platz von 5.000 Staffeln erreicht! Gut im vorderen Drittel!

Der Regen setzte erst nach dem Zieleinlauf des Schlussläufers ein. Das Ziel für 2014 ist: unter 2 Stunden zu bleiben!

Exif_JPEG_PICTURE Exif_JPEG_PICTURE

Kita-Platz einklagen? Ab August 2013 ist das möglich!

Im Westen der Republik steigt bei den Eltern kleiner Kinder unter 3 Jahren die Spannung – wird mein Kind einen Betreuungsplatz bekommen? Der entsprechende Paragraph 24 Abs. 2 im Sozialgesetzbuch VIII lautet:

“Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.”

Also müssten in allen Gemeinden ab dem 1. August 2013 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ergibt sich auch, dass die Kita nicht zu weit von Heim und Arbeit entfernt liegen darf:

“den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können”

Dieser Anspruch wird auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

Das Ziel kann dabei sein, entweder:

einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung der örtlichen Gemeinde zu bekommen

oder:

die Mehrkosten erstattet zu bekommen, die für eine private Betreuungskraft aufgewendet werden müssen.

Für die weiteren Einzelheiten bezüglich einer gerichtlichen Durchsetzung bundesweit rufen Sie mich bitte an:

030-44684460

BGH: Tauschbörsen vs. Straßenverkehr – Wendepunkt der richterlichen Einschätzung

Soeben sind die Urteilsgründe des BGH “Morpheus” Urteils veröffentlicht worden.

Beim ersten Überfliegen fällt auf, dass der BGH eine sinnvolle Unterscheidung einführt, die zur Einordnung der Schäden hilfreich ist, die durch das unerlaubte Anbieten von Musik und Filmen in Tauschbörsen anfallen können.

Es ging in diesem Fall darum, dass ein 13 jähriger Sohn des Anschlussinhabers einige Songs über Tauschbörsen angeboten hatte (obwohl er sie sich ja nur selbst herunterladen wollte). Der Vater berief sich darauf, das er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei, und dass er also nicht für die Abmahnkosten und auch schon gar nicht für die Schadensersatzforderung einzustehen habe. So hat der BGH im Ergebnis auch entschieden.

Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen sollen, wie es sich letztlich aus dem Erziehungsgrundsatz des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebe. Kurz: Ohne konkreten Anlass genügt ein Verbot, wenn das Kind üblicherweise Erziehungsmaßnahmen befolgt. Eine ständige Kontrolle der Einhaltung der Verbote muss nicht erfolgen.

Die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahmen muss sich allerdings auch nach dem Ausmaß der Gefahr richten, die durch das verhalten des Kindes droht. Hier ist nun der meiner Meinung nach entscheidende Wendepunkt in der richterlichen Würdigung des ganzen Filesharing-Abmahnwesens:

Zwar werden die Rechteinhaber durch das Anbieten ihrer Werke über Tauschbörsen “beeinträchtigt”, aber diese “Gefahr” ist nach Meinung des BGH längst nicht so hoch einzuschätzen wie Gefahren für Dritte, die durch Fehlverhalten von Kindern im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer entstehen können. Will sagen: Da gehts “nur” um Geld, nicht um Leben und Tod.

Eine solche Einordnung der Schäden durch Tauschbörsennutzung ist sehr willkommen, wenn man sich die ganzen instanzgerichtlichen Entscheidungen durchliest, die die (zweifellos vorliegenden) Urheberrechtsverletzungen scheinbar gleich hinter die Paragraphen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (§§ 84ff. StGB) ins Strafgesetzbuch einordnen möchten.

Des Weiteren finden sich interessante Ausführungen zu der Darlegungslast eines Anschlussinhabers und den “tatsächlichen Vermutungen”, die bislang von den Untergerichten als fast unumstößliche Wahrheit angesehen wurden.

Das ausgefertigte Urteil nebst Gründen wird in der nächsten Zeit vermutlich ein grosses Echo finden, hoffen wir, dass sich davon auch einiges in der zukünftigen Rechtsprechung wiederfindet.

Neues BGH-Urteil zur Elternhaftung bei P2P-Tauschbörsen

Der BGH hat nun wieder ein Urteil zur Haftung bei unerlaubtem Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material getroffen.

Viele Amtsgerichte haben das BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, so ausgelegt, dass den Anschlussinhaber eine enorm anspruchsvolle Darlegungslast treffe, warum er als ermittelter Anschlussinhaber nicht der Täter sein solle. Sollte die Tätereigenschaft verneint werden können, so war die Haftung für Anschlussinhaber immer dann gegeben, wenn der Anschluss nicht ausreichend, also mit zum Zeitpunkt des Erwerbs der Infrastruktur aktuellen Sicherungsmaßnahmen gesichert war.

Das Handeln von minderjährigen Kindern führte meistens zur Haftung der Eltern, da eine Verletzung der Aufsichtspflicht für viele Gerichte deshalb vorliege, weil es eben gerade zu der Verletzungshandlung gekommen war.

Mit dem neuen Urteil bestätigt der BGH nunmehr eher die lebensnahe Auffassung, dass Eltern ihrer
Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes (hier 13-jähriges) Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch erfüllen, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Kontrolle oder Sperrung besteht grundsätzlich erst nach Kenntnis der Vorgänge, zB. durch Erhalt einer Abmahnung für die Zukunft.

Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus